Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anhängerpiraten GbR – Letzter Stand 16.07.2023
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‍§ 1 Geltungsbereich
‍(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Anhängerpiraten GbR (im Folgenden „Anbieter" oder „Vermieter" genannt) welche über die App „Anhängerpiraten" (im Folgenden auch App genannt) angeboten werden.
(2)   Der Anbieter vermietet an den von ihm angebotenen Standorten auf verschiedenen öffentlichen Parkplätzen Miet-Anhänger, soweit diese verfügbar sind.
(3)   Die AGB gelten für Endkunden / Verbraucher ebenso wie für gewerbliche Kunden.
(4)   Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(5)   Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6)   Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, und sie gelten auch, wenn entgegenstehende AGB des Partners / Endkunden bestehen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird.
(7)   Diese AGB können jederzeit auf unserer Homepage und in der App eingesehen werden. Ebenso werden diese AGB allen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügt.
(8)   Die AGB sind Bestandteil des jeweiligen Auftrages und ergänzen die getroffenen Vereinbarungen. Die individuell vereinbarten Regelungen gehen den AGB im Zweifelsfall vor.

‍§ 2 Vertragsschluss
‍(1)   Die Darstellung der Leistungen und Anhänger in unserer App stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch die Reservierung eines Anhängers in der App geben Sie eine verbindliche Anfrage zur Anmietung des gewählten Anhängers ab.
(2)   Wir können diese Anfrage nach unserem Ermessen innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen annehmen, indem wir Ihnen eine ausdrückliche Annahmeerklärung senden oder indem der Anhänger zur gewünschten Zeit zur Abholung bereitsteht.
(3)   Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme Ihrer Anfrage durch uns zustande. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihre Anfrage zur Anmietung eines Anhängers angenommen wird.
(4)   Sollte die Online-Reservierung aus technischen Gründen nicht möglich sein, behalten wir uns das Recht vor, die Reservierung zu stornieren. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(5)   Sollte der gewünschte Anhänger nicht verfügbar sein, behalten wir uns das Recht vor, die Reservierung zu stornieren. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6)   Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten jedoch unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 3 Ablauf der Anmietung und Rückgabe
‍(1)   Nutzer haben die Möglichkeit, über unsere App einen Anhänger sofort zu buchen oder für einen späteren Zeitpunkt zu reservieren.
(2)   Bei Sofortbuchungen erhält der Nutzer nach der erfolgten Bezahlung umgehend eine E-Mail mit einem Code. Dieser Code ist notwendig, um ein am Anhänger installiertes Schlosssystem zu öffnen und somit die Nutzung des Anhängers zu ermöglichen.
(3)   Bei einer Reservierung für einen späteren Zeitpunkt wird der Code 60 Minuten vor dem Beginn des Buchungszeitraums per E-Mail versandt.
(4)   Vor Beginn der Nutzung des Anhängers muss der Nutzer eine Checkliste durchgehen, die wichtige Punkte zur Nutzung des Anhängers auflistet. Dies ist insbesondere für Nutzer, die zum ersten Mal einen Anhänger verwenden, wichtig.
(5)   Bei der Rückgabe ist es erforderlich, den Anhänger auf einem öffentlichen, kostenfreien und stets zugänglichen Parkplatz oder einer Straße in derselben Stadt abzustellen, in der er ausgeliehen wurde. Wird der Anhänger außerhalb der Stadtgrenzen abgestellt, so verlängert sich die Anhängermiete um 25,00 € je angefangenen Tag.
(6)   Der Nutzer ist verpflichtet, die Bremse des Anhängers anzuziehen und das Schloss zu verriegeln, um ein Wegrollen des Anhängers zu verhindern.
(7)   Der gewählte Abstellort muss den Bestimmungen der StVO entsprechen. Zusätzlich müssen lokale und regionale Verkehrs- und Kommunalvorschriften berücksichtigt werden.
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‍§ 4 Sonstige Nutzungsvorschriften
‍(1)   Der Kunde ist verpflichtet, sich vor oder bei der Anmietung mit der allgemeinen Funktionsweise eines Anhängers und der Nutzung einer Anhängerkupplung vertraut zu machen. Er hat sich insbesondere darüber zu versichern, dass das von ihm zur Nutzung des Mietanhängers vorgesehene Fahrzeug für die Nutzung eines Anhängers geeignet und technisch darauf vorbereitet ist.
(2)   Die Nutzung der Anhänger ist nur zulässig, wenn die vor Vertragsschluss im Rahmen der Registrierung bestätigten Angaben wahr sind, d.h. dass der Mieter volljährig und im Besitz einer gültigen und erforderlichen Fahrerlaubnis gemäß den geltenden Bestimmungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit dem gewünschten Anhänger ist.
(3)   Im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietanhängers sind folgende Handlungen ausnahmslos verboten:
a. die Beförderung von Personen, Tieren (mit Ausnahme der Beförderung von Pferden in speziell dafür vorgesehenen Pferdeanhängern);
b. das Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (Null-Promillegrenze);
c. die Nutzung der Mietanhänger bei starkem Wind und stürmischem Wetter oder unter sonstigen Witterungsbedingungen, die die Fahr- und Transportsicherheit beeinträchtigen könnten. Die Benutzung bei starkem Wind und stürmischem Wetter erfolgt daher auf eigene Gefahr und Haftung des Kunden;
d. die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, auf Rennstrecken, für Anhängertests und/oder Fahrsicherheitstrainings;
e. die Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen;
f. die Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind;
g. der Transport von Gegenständen oder Stoffen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Mietanhänger innen oder außen beschädigen können;
h. die Beförderung einer Zuladung, die das gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Gewicht überschreitet;
i. die Umgestaltung des Mietanhängers und/oder Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch andere Maßnahmen für den Anbieter (z.B. Sicherung mit einem eigenen Schloss).
(5)   Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie aller weiteren geltenden Gesetze einzuhalten und haftet für Verstöße. Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, dass er lokale Park- und Verkehrsregelungen einhält und kommt für alle daraus resultierenden Gebühren, Strafen oder Bußgelder auf.
(6)   Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei einem Transport von Gegenständen oder Schüttgut die ordnungsgemäße Befestigung bzw. Ladungssicherung sicherzustellen.
(7)   Der Mieter muss die technischen Anweisungen (Bedienungsanleitung) von Anhängerpiraten beachten. Die jeweils gültige Bedienungsanleitung ist in der App und auf der Internetseite von Anhängerpiraten zu finden. Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße und sichere Ankupplung des Mietanhängers verantwortlich. Bei etwaigen Problemen hat er unverzüglich den Kundendienst zu kontaktieren.
(8)   Der Mieter verpflichtet sich, den Reifendruck zu prüfen und ggf. zu korrigieren, insbesondere nach dem Beladen des Mietanhängers.
(9)   Fahrten ins Ausland sind nicht gestattet.
(10) Die Mietanhänger sind mit einem GPS-Modul ausgestattet. Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Dem Kunden ist bewusst, dass seine Fahrt somit beim Anbieter aufgezeichnet und nachverfolgt werden kann. Die Unbrauchbarmachung des GPS-Moduls ist untersagt.
(11) Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Mängel oder Schäden am Anhänger unverzüglich zu melden. Ohne vorherige Zustimmung von Anhängerpiraten dürfen keine Reparaturen am Mietanhänger vorgenommen werden. Bei Zuwiderhandlung trägt der Kunde die Kosten für notwendige Rückbau- und Wiederherstellungsmaßnahmen.
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§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
‍(1)   Die aktuellen Mietpreise für die Anhänger werden in der Anhängerpiraten-App transparent angezeigt und können variieren, abhängig vom Wochentag und der Tageszeit. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
(2)   Der Mindestmietpreis beträgt 0,79 Euro pro Stunde. Der Preis kann an Wochenenden oder zu Stoßzeiten höher sein, da die Nachfrage zu diesen Zeiten in der Regel höher ist.
(3)   Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (https://www.mollie.com/de). Mollie kümmert sich um die gesamte Zahlungsabwicklung. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Apple Pay, Klarna, PayPal, Visa und MasterCard.
(4)   Die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Buchungsvorgangs in der Anhängerpiraten-App.
(5)   Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das verwendete Zahlungsmittel zum Zeitpunkt der Belastung über ausreichend Deckung verfügt. Eventuell anfallende Kosten aufgrund von Zahlungsrückständen oder Rückbuchungen trägt der Kunde.
(6)   Die Rechnung über die Miete des Anhängers wird dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt und enthält den Endbetrag sowie die aufgeführten Kosten für die Anmietung des Anhängers.
(7)   Gegen Forderungen von Anhängerpiraten kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(8)   Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
(9)   Stellt der Kunde den gemieteten Anhänger nicht spätestens zum Ende des gebuchten Mietzeitraums an einem zulässigen Abstellort gem. § 3 (5)  ab, so wird ein erhöhtes Nutzungsentgelt je angebrochener Stunde von 30,00 € fällig. Dies ist notwendig, da der Anhänger ggf. bereits für eine Anschlussbuchung gemietet wurde.

§ 6 Haftung
‍Haftung des Kunden
(1.1)   Die Anhänger der Anhängerpiraten sind haftpflichtversichert. Der Kunde haftet für Schäden am Anhänger sowie Zubehör in voller Höhe.
(1.2)   Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden oder Verletzungen von Vertragspflichten, die grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind. Die Haftungsbeschränkung gilt zudem nicht, wenn der Kunde gegen die im §3 festgelegten Anmiet- und Rückgabevorschriften verstößt.
(1.3)   Der Kunde haftet für Schäden, die aufgrund eines vom Kunden zumindest fahrlässig mitverschuldeten Diebstahls des Anhängers entstehen, in voller Höhe.
(1.4)   Nach erfolgter Rückgabe des Anhängers haftet der Kunde bei Diebstahl des Anhängers, wenn er die Diebstahlsicherung nicht ordnungsgemäß am Anhänger angebracht hat. Die Beweislast liegt beim Kunden.
(1.5)   Der Kunde haftet für sämtliche Verkehrs- und Ordnungsvergehen in voller Höhe, die durch ihn verursacht werden.
(1.6)   Der Kunde haftet für alle erkennbaren Schäden am Anhänger, die nicht vor Beginn der Ausleihe in der Anhängerpiraten-App als bekannte Schäden angezeigt oder vom Kunden als neuer Schaden erfasst wurden, es sei denn er kann nachträglich beweisen, dass diese nicht durch ihn verursacht wurden.
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Haftung der Anhängerpiraten
(2.1)   Die Anhängerpiraten haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben für Mängel, für deren Abwesenheit die Anhängerpiraten eine Garantie übernommen hat oder falls es Mängel arglistig verschwiegen hat. Auch die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz oder wenn es zu einer zumindest fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit kommt, bleibt von den nachfolgenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen unberührt.
(2.2)   Hat Anhängerpiraten keine Garantie übernommen und keinen Mangel verschwiegen, haftet Anhängerpiraten bei eigener leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit oder der seiner Erfüllungsgehilfen bei Sach- und Vermögensschäden aufgrund von Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(2.3)   Die Haftung für einen Verzögerungsschaden, welcher auf mittlerer oder leichter Fahrlässigkeit beruht, ist der Höhe nach auf das Doppelte des Mietzinses beschränkt.
(2.4)   Anhängerpiraten haftet nicht für die Verschlechterung oder den Untergang zurückgelassener Gegenstände, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Anhängerpiraten.
(2.5)   Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.
(2.6)   Anhängerpiraten haftet nicht und ist nicht zur Rückzahlung des Mietpreises verpflichtet, wenn der Kunde einen gemieteten Anhänger – aus welchem Grund auch immer – nicht nutzt oder aus einem von Anhängerpiraten nicht zu vertretenden Grund nicht nutzen kann.

§ 7 Unfälle und Schäden
‍(1)   Im Falle eines Unfalls, einer Panne, eines Brandes, eines Diebstahls oder eines Wildschadens muss der Kunde Anhängerpiraten unverzüglich informieren. Dies gilt auch für Bagatellschäden und Schäden ohne Dritte. Die Polizei ist zu informieren, wenn andere am Schaden beteiligt sind oder nicht geklärt werden kann, wer den Schaden verursacht hat. Der Kunde hat Anhängerpiraten unverzüglich einen detaillierten schriftlichen Bericht inklusive einer Skizze zukommen zu lassen. Der Unfallbericht muss insbesondere die Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Die Meldung an Anhängerpiraten kann telefonisch unter +49 (0) 176 16625101, via WhatsApp oder per Mail an info@anhaengerpiraten.de erfolgen.
(2)   Der Kunde darf ein Schuldanerkenntnis nicht abgeben. Ist die Nutzung des Anhängers durch Totalschaden, Diebstahl oder aus sonstigem Grund nicht mehr möglich, endet das Mietverhältnis mit dem Tag des Eintritts dieses Ereignisses. Mietvorauszahlungen werden für die Tage nach Eintritt des Ereignisses erstattet.
(3)   Für Schäden am Anhänger sowie Zubehör haftet der Kunde in voller Höhe, es sei denn er kann nachweisen, dass diese nicht durch ihn verursacht wurden.
(4)   Sämtliche Verkehrs- und Ordnungsvergehen sowie damit verbundene Kosten und Gebühren, die während der Mietdauer entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
(5)   Der Kunde ist dazu verpflichtet, sämtliche Schäden, die während der Mietdauer auftreten, unverzüglich an Anhängerpiraten zu melden. Die Meldung an Anhängerpiraten kann unter Nennung der Buchungsnummer und des Kennzeichens telefonisch unter +49 (0) 176 16625101, via WhatsApp oder per Mail an info@anhaengerpiraten.de erfolgen.

‍§ 8 Ersatzleistungen
‍(1)   Sollte ein vom Kunden gebuchter Anhänger aus unvorhergesehenen Gründen nicht zur Verfügung stehen, ist Anhängerpiraten berechtigt, dem Kunden einen vergleichbaren Anhänger zur Verfügung zu stellen.
(2)   Sollte ein vergleichbarer Anhänger nicht zur Verfügung stehen, ist Anhängerpiraten berechtigt, die Bestellung rückabzuwickeln. In diesem Fall erhält der Kunde etwaige bereits geleistete Mietvorauszahlungen in Form eines zeitlich unbegrenzten Gutscheins zurück.
(3)   Weitergehende Schadenersatzansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anhänger steht dem Kunden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Anhängerpiraten nicht zur Verfügung.
(4)   Im Falle einer kurzfristigen Stornierung durch den Kunden vor Mietbeginn, wird der bereits gezahlte Mietpreis nicht zurückerstattet. Stattdessen erhält der Kunde einen Gutschein über den entsprechenden Betrag, welcher für zukünftige Buchungen bei Anhängerpiraten eingelöst werden kann. Der Gutschein ist ab Ausstellungsdatum 12 Monate gültig.
(5)   Anhängerpiraten behält sich das Recht vor, die Bedingungen für Stornierungen und Ersatzleistungen nach eigenem Ermessen anzupassen und wird die Kunden rechtzeitig über etwaige Änderungen informieren.

‍§ 9 Datenschutz
‍(1)   Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
(2)   Wenn Sie über unsere App einen Anhänger mieten möchten, werden Sie aufgefordert, persönliche Daten wie Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Diese Informationen werden benötigt, um den Vertrag zwischen Ihnen und uns abzuschließen und um Ihnen unseren Service bereitstellen zu können. Ihre Daten werden in unserer Datenbank gespeichert.
(3)   Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erbringung unserer Dienstleistungen und die Einhaltung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Auf Ihre Anfrage hin werden Ihre Daten jedoch umgehend aus unserer Datenbank gelöscht, sofern wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind.
(4)   Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
(5)   Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
(6)   Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen.

‍§ 10 Streitbeilegung
‍(1)   Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/(2)   Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Verbraucherbeschwerden können unter geschaeftsfuehrung@anhaengerpiraten.com geltend gemacht werden.

§ 11 Sonstiges
‍(1)   Die Parteien erkennen sämtliche elektronischen Dokumente (wie z.B. Checklisten, Übernahme- und Übergabeprotokolle) auch ohne Unterschrift als verbindlich an.
(2)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei zwingende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren nationalen Rechts eines Verbrauchers unberührt bleiben.
(3)   Für alle Streitigkeiten aus der Nutzung der Leistungen von Anhängerpiraten, einschließlich der Nutzung der mobilen App, ist der Gerichtsstand am Hauptsitz von Anhängerpiraten, es sei denn, der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, hat nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung ist nicht bekannt, oder der Kunde ist Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(4)   Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
(5)   Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Widerrufsrecht
‍(1)   Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2)   Gemäß § 312 g BGB Abs. 2 Nr. 9 gilt das gesetzliche Widerrufsrecht jedoch nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. (3)   Für alle anderen Fälle informiert der Anbieter den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht wie folgt:
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anhängerpiraten GbR, Herrentheystraße 5D, D-44536 Lünen, E-Mail: geschaeftsfuehrung@anhaengerpiraten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:

Anhängerpiraten GbR
Herrentheystraße 5D
D-44536 Lünen
E-Mail: info@anhaengerpiraten.de
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum
_____

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.  

‍§ 13 Wirksamkeit
‍(1)   Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Bestandteil des Vertrags geworden oder unwirksam, gilt § 306 BGB.
(2)   Sollte eine sonstige Bestimmung eines Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung, welche keine Allgemeine Geschäftsbedingung ist, ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. Es ist dabei Wille der Vertragspartner, dass diese wirksamkeitserhaltene Regelung keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
(3)   Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB bedürfen der Textform.
(4)   Es gilt deutsches Recht.

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